Stoffsammlung Cannabis Eckpunktepapier – April 2023

Kommentar „German Angst vor einer richtigen Legalisierung“

Deutschland hat (mal wieder) zu große Angst vor einer Vorreiterrolle in Europa. Lieber folgen wir anderen Ländern wie Spanien oder Malta (Cannabis Clubs) und Tschechien oder Italien (erlaubter Eigenanbau) und der Schweiz oder Niederlande (Modellregionen).

Durch die geplante Nicht-Legalisierung entgehen Deutschland die nächsten fünf Jahre Steuereinnahmen von jährlich 4 Milliarden Euro aus einem legalen Verkauf. In Summe also ca. 20 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse, bis die Laufzeit des geplanten 2-Säulen-Modells ausgelaufen sind.

Es ist nicht viel übrig geblieben vom Cannabis Kontrollgesetz Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2018.
Keine Legalisierung, sondern nur Entkriminalisierung. Aus 30g wurden 25g Eigenbedarf. Es gibt keine Abgabestellen. Vielleicht Modellregionen ab 2024 (wohl nicht in Bayern) und bei den gemeinnützigen Cannabis Clubs soll es auf keinen Fall sozial zugehen, da Konsum vor Ort verboten wird. Der Cannabisfreund soll bitte schön aus dem öffentlichen Bild verbannt bleiben, da vor 20 Uhr kein Konsum in Fußgängerzonen und auch nicht in der Nähe (Kilometer Radius wird noch festgelegt) von Jugendeinrichtungen erlaubt ist. Damit werden wohl die meisten deutschen – immer mehr verödenden – Innenstädte zu „No weed“ Orten deklariert.

Da die Entkriminalisierung bereits direkt nach dem Regierungsbeginn der Ampel stattfinden hätte können (und sollen) wurden dadurch in der Zwischenzeit über 200.000 Cannabis Konsumenten (alle drei Minuten) unnötigerweise strafrechtlich belangt.
Viele von Ihnen wurde wegen weniger Gramm der Führerschein (Stichwort Ersatzstrafrecht) entzogen. Und für die Fahrt zum Cannabis Club braucht man wohl ein Auto, da auch hier Abstandsregeln eingehalten werden sollen.

Damit die Entkriminalisierung kein Stückwerk bleibt, gehört eine wichtige Frage vom Verkehrsministerium noch vor der Sommerpause beantwortet: Wann endlich wird der absurd niedrige Führerscheingrenzwert von 1ng Cannabis im Blut auf realistische 5ng hochgestuft? Wieso nehmen wir uns hier nicht Kanada zum Vorbild mit einem Führerscheingrenzwert von 10ng?

Fazit: Für eine echte Legalisierung fehlte Durchsetzungsvermögen und der Wille. Durch die nicht erfolgte komplette Legalisierung verschenkt Deutschland die Möglichkeit tausende neue Arbeitsplätze in einer aufsteigenden Branche zu schaffen und verschenkt Milliarden Steuereinnahmen.

Fun